Bei einer Pressekonferenz zeigten die Grünen heute die ersten Konsequenzen der Eingetragenen Partnerschaft (EP) als „Rechtsghetto“ für homosexuelle Paare auf. Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum: „Durch den neuen Meldezettel, der im Punkt Personenstand zwischen homo- und heterosexuell unterscheidet, sind Lesben und Schwule – einmal verpartnert – den Rest ihres Lebens geoutet.“ Die ÖVP, insbesondere Innenministerin Fekter, sei sichtlich bemüht gewesen, jede Gleichstellung mit der Ehe zu verhindern.

Angaben über die sexuelle Orientierung sind sensible Daten, wie auch in der Datenschutzrichtlinie der EU erwähnt. Meldezettel müssen in Österreich auch oft im privaten Sektor vorgelegt werden. Nach Ansicht der Grünen verstoße die neue Regelung im Meldewesen gegen das Recht auf Datenschutz und das Recht auf Achtung des Privatlebens, das im Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährt wird.

Schreuder weiter: „Natürlich ist eine Gesellschaft, in der sich jeder und jede outen kann wünschenswert. Allerdings sind wir immer noch mit Diskriminierungen konfrontiert, etwa wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin aufgrund des Meldezettels und der dort ersichtlichen sexuellen Orientierung diskriminiert wird.“ Die Grünen fordern eine Umformulierung des Meldezettels ohne Unterscheidung zwischen homo- und heterosexuell unter dem Punkt Personenstand. „Freilich sei es noch zielführender, keine gesetzlichen Unterschiede mehr zu machen und die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare, sowie die EP für heterosexuelle Paare zu öffnen“, so Schreuder.

„Innenministerin Fekter ist jetzt gefordert. Sie muss gewährleisten, dass Angaben über die sexuelle Orientierung als sensible Daten geschützt sind und am Meldezettel nicht mehr zwischen homo- und heterosexuell unterschieden werden kann.“, so Schreuder, der vorschlägt, etwa ,verheiratet‘ und ,in eingetragener Partnerschaft lebend‘ in eine Auswahlmöglichkeit mit Schrägstrich zusammenzufassen. Er kündigt zudem an: „Unsere JuristInnen prüfen bereits, ob die Meldezettel überhaupt verfassungskonform sind.“