(rainbow.at) Alle Parteien wollen in Hamburg für Schwule da sein. Auch Ole von Beusts CDU, die am Sonntag um ihre Mehrheit bangt. Die Hamburger haben in den letzten Jahren immer wieder kuriose Wahlergebnisse zustande gebracht. Nachdem die SPD in den 90er Jahren eine Koalition mit der ominösen und längst vergessenen „Statt-Partei“ eingegangen war, machte die CDU in diesem Jahrzehnt die „Schill-Partei“ hoffähig.

Nach dem Outing-Skandal Ende 2003 entledigten sich die Christdemokraten ihrer elegant hanseatisch: Bürgermeister Ole von Beust entließ damals seinen Innensenator Ronald Schill, weil dieser offenbar schwule Details aus Beusts Privatleben verraten wollte. Dass der Bürgermeister nicht den Ladys hinterher stieg, war allerdings in Hamburg schon vorher weitgehend bekannt, auch wenn Beust anders als sein Berliner Amtskollege nie öffentlich darüber sprach. Die Hanseaten goutierten das Verhalten des staatsmännischen Beust mit der absoluten Mehrheit.

Die Alleinregierung wird am Sonntag beendet. Umfragen zufolge reicht es den Christdemokraten nicht einmal für eine Koalition mit der FDP, die bei fünf Prozent herumkrebst. Daher streute Beust Gerüchte, dass er sogar mit den Grünen, die in Hamburg GAL heißt, gut könne – auf Landesebene wäre diese Koalition ein Novum. Da die Linkspartei wohl im Sog der Zumwinkel-Debatte trotz der Stasi-Sehnsucht einiger ihrer westdeutschen Kandidaten klar in die Bürgerschaft einziehen wird, könnte eine Koalition der Konservativen mit der Partei der Homo-Ehe rechnerisch die einzige Möglichkeit sein.

Allerdings hat die GAL die Beust-Regierung wegen deren Homo-Bilanz in den letzten Jahren oft kritisiert. So gehe die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Eingetragenen Partnerschaften zu langsam, beklagte letztes Jahr der GAL-Abgeordnete Farid Müller. Heftige Kritik gab es auch an der Schließung einer HIV-Beratungsstelle, die im Oktober 2007 bekannt gegeben wurde.

Die CDU gibt sich dagegen weltoffen und homofreundlich – und streitet jegliche Kürzung bei HIV-Projekten ab. Diese habe es „in Hamburg nie gegeben“, antwortete die Partei dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) auf dessen Wahlprüfsteine, die alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien und die Linke beantworteten. „Die Kürzungen trafen Beratungseinrichtungen im Rahmen von Tarifangleichungen. Mittelkürzungen bedingt durch den Wegfall von Weihnachts- und Urlaubsgeld sollte man nicht für den Anstieg der Neuinfektionsrate als Ursache heranziehen“, argumentieren die Christdemokraten.

Ansonsten antworten alle fünf Parteien, dass ihnen Homo-Rechte eine Herzensangelegenheit ist. Gegen Schwulenfeindlichkeit will die CDU mit „Aufklärungsoffensive in den Schulen“ vorgehen, die Linke will (politisch korrekt) „eine/n Beauftragte/n für queere Lebensweisen benennen“. Die Grünen schlagen vor, „Schwule und Lesben mit Migrations- oder muslimischem Hintergrund“ im Coming-out besonders zu unterstützen. Die FDP, die bei der letzten Wahl mit 2,8 Prozent aus der Bürgerschaft geflogen war, verweist in ihrer Homo-Kompetenz auf ihr Personal: „Unser Spitzenkandidat Hinnerk Fock hat nie einen Hehl aus seiner Veranlagung gemacht und wird die Gleichstellung in dieser Stadt als Herzensangelegenheit vorantreiben“, so die Liberalen.

Allerdings verwundert die Ausführung der FDP bei einer Frage zum Diskriminierungsschutz, in dem der LSVD unter anderem das Fehlen des Verbandsklagerechts beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bemängelte: „Unsere Gesetzesinitiativen entsprachen und entsprechen immer noch genau den von Ihnen angefragten Forderungen - diese Initiativen sind bisher leider immer an den anderen Parteien gescheitert“, so die FDP-Antwort. Vergessen scheint dabei, dass die Liberalen bis zum Ende auf einer 1:1-Umsetzung des AGG beharrten – und damit das Merkmal „Homosexualität“ nicht im Gesetz sehen wollten. Auch das Verbandsklagerecht lehnte die FDP stets ab.

Derlei Details gehen aber beim Wahlkampf der um Staatsmännlichkeit heischenden Kandidaten Ole von Beust (CDU) und Michael Naumann (SPD) unter. Auch der Spaßwahlkampf kommt natürlich in der Hansestadt nicht zu kurz: Zwar hat sich die Hamburger Supertranse Olivia Jones als Direktkandidatin zurückgezogen, weil sie beim knappen Wahlausgang keine entscheidenden Stimmen der GAL wegnehmen will – vor vier Jahren erreichte sie 0,5 Prozent. Aber dafür macht „Die Partei“ Werbung im „Homo-Milieu“. Die vom Satiremagazin „Titanic“ gegründete pseudopolitische Gruppe verbreitete zunächst ein Plakat mit dem Spruch „CDU-Wähler aufgepasst: Ole von Beust ist schwul“. Als die einkalkulierte Empörung von Seiten der Christdemokraten und der „Bild“-Zeitung abebbte, änderte „Die Partei“ den Slogan zu seiner endgültigen Form: „Schwule Wähler aufgepasst: Ole von Beust ist in der CDU“. (dk)