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SP-Klubobmann Schieder unterstützt die Bürgerinitiative

2015-07-08 17:10:47

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Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, hat gestern SPÖ-Klubobmann Dr. Andreas Schieder besucht, um über die immer noch offenen Forderungen zu sprechen. Thema waren die seit über 1 1/2 Jahren (!) ausstehende Umsetzung des Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichthofs zur Rehabilitierung der Opfer früheren homophoben Sonderstrafgesetze, der immer noch fehlende Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt ("levelling up") und schließlich die laufende Bürgerinitiative "Ehe gleich!" zur Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare.

Schieder unterstützte alle vom RKL vorgetragenen Forderungen und berichtete der RKL-Delegation von den schwierigen Diskussionen mit der ÖVP dazu im letzten Jahr. Er drückte auch nochmals sein Bedauern aus, dass die SPÖ-Abgeordneten dem letzten "symbolischen" Antrag der Grünen im Nationalrat betreffend Eheöffnung auf Grund der laufenden Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP nicht zustimmen konnte, auch wenn der Antrag sowieso keine parlamentarische Mehrheit gehabt hätte. Die SPÖ sei selbstverständlich für die Aufhebung des Eheverbots.

Die laufende Bürgerinitiative möchte er daher sehr gerne im Parlament aktiv vorwärts bringen, weil seiner Meinung der ÖVP noch viel stärker bewusst werden muss, dass die Gesellschaft - auch in ländlichen Gebieten - viel weiter ist als der ÖVP-Klub. Schieder freute sich daher über den laufenden Dialog mit dem RKL und die geplanten Aktionen, die er mit dem SPÖ-Parlamentsklub auch gerne aktiv unterstützen wird.

www.RKLambda.at

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