2001 geschah das (bis dahin) Undenkbare: die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Die Niederlande waren es, die als erstes Land der Welt das Eheverbot für ...
2001 geschah das (bis dahin) Undenkbare: die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Die Niederlande waren es, die als erstes Land der Welt das Eheverbot für homosexuelle Paare aufgehoben und damit wirkliche Gleichheit hergestellt haben: ein Recht für alle.
Es folgten 2003 Belgien, 2005 Spanien, 2008 Norwegen und zuletzt im Frühjahr 2009 Schweden. Was vor zehn Jahren noch undenkbar schien ist heute in fünf europäischen Ländern Wirklichkeit, darunter im katholischen Spanien.
Und die Entwicklung gewinnt rasant an Dynamik. Die sozialistische Regierungspartei Portugals führt derzeit einen Wahlkampf mit der Forderung nach der Öffnung der Ehe. Gewinnt sie die Wahlen, wird Portugal dem Beispiel Spaniens folgen.
Wahlen gewonnen haben bereits die regierenden Christ-Demokraten Luxemburgs. Und in Ihrem Regierungsprogramm (nach der Wahl) findet sich als eines der Vorhaben: die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Eine eingetragene Partnerschaft gibt es in Luxemburg bereits.
Wahlen gewonnen hat vor kurzem auch Sali Berisha, der konservative Ministerpräsident Albaniens. Und auch er hat für diesen Herbst eine Gesetzesinitiative zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare angekündigt.
Und Österreich? Wir wanken von einer Ankündigung zur nächsten, von einer Vertröstung zur nächsten.
Auslaufmodell
Bislang waren wir bereit, uns auf den Kompromiss eines (gleich schönen) rechtlichen Ghettos für gleichgeschlechtliche Paare, auf eine eingetragene Partnerschaft einzulassen. Wenn nicht bald etwas geschieht, ist das hinfällig.
Wenn nicht bald Nägel mit Köpfen gemacht werden und wir nicht spätestens nächstes Frühjahr eine eingetragene Partnerschaft mit gleichen Rechten und Pflichten wie bei der Ehe haben, dann gibt es keinerlei Grund mehr, sich auf Kompromisse einzulassen, die hinter der europäischen Rechtsentwicklung zurückbleiben.
Das Zeitfenster für die eingetragene Partnerschaft wird sich dann geschlossen haben. Warum sollten wir uns dann noch mit dem Sondermodell aus dem vergangenen Jahrhundert abspeisen lassen?
Dr. Helmut Graupner ist Rechtsanwalt in Wien, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Co-Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung (ÖGS) sowie Vice-President for Europe der International Lesbian and Gay Law Association (ILGLaw) und Co-Coordinator der European Commission on Sexual Orientation Law (ECSOL).
Dieser Beitrag erschien auch in XTRA!, Österreichs größtem Schwulen- und Lesbenmagazin.
created by: Dr. Helmut Graupner 10/2009
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Es folgten 2003 Belgien, 2005 Spanien, 2008 Norwegen und zuletzt im Frühjahr 2009 Schweden. Was vor zehn Jahren noch undenkbar schien ist heute in fünf europäischen Ländern Wirklichkeit, darunter im katholischen Spanien.